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Kommunen

Kommunen vor neuen globalen Herausforderungen
Kommunen finden sich heute in einer zunehmend vernetzten Welt wieder: Produktionsabläufe, Finanzströme, Kommunikation, das Weltklima, Wissenschaft, Arbeitsmigration, Tourismus, Terrorismus usw. sind quer über den Globus verlaufende und ineinander verkettete Prozesse, kurz zusammengefasst unter dem Begriff der Globalisierung. Nationalstaaten sind immer weniger in der Lage, diese komplexen Prozesse im nationalstaatlichen Rahmen zu steuern und zu kontrollieren. Auf supranationaler Ebene sind Einigungen oft erst nach langem Ringen zu erzielen und auch dann fehlen Institutionen und Instrumente, um diese durchzusetzen. Eine Weltregierung gibt es nicht, die über juristische und polizeiliche Sanktionen die Einhaltung gemeinsam beschlossener Ziele der internationalen Gemeinschaft erwirken könnte. Auf Städte und Gemeinden wirken so Globalisierungseffekte zwar nicht völlig, jedoch relativ ungefiltert ein.


Fit für die Zukunft
Kommunen überall auf der Welt spüren also direkt die verschiedenen und komplexen Formen der Globalisierung, sie müssen mit ihnen umgehen und sich den Auswirkungen stellen. Dies betrifft das Weltklima ebenso, wie Entwicklungen auf dem Weltmarkt oder Arbeitsmigration. Globalisierungprozesse finden nicht irgendwo und diffus statt, sondern direkt vor Ort und ganz konkret. Die Ausgangslagen freilich sind für Kommunen in den industrialisierten Ländern weitaus günstiger als für Städte und Dörfer in den sogenannten Entwicklungsländern. Gemeinsam ist ihnen allerdings das Ziel, die kommunalen Handlungsspielräume zu erweitern, um die Lebenssituationen der BürgerInnen zu verbessern und die lokale Demokratie zu stärken. Damit Kommunen angemessen und aktiv auf globale Entwicklungen reagieren, ist es daher unabdingbar, dass sie globale Kompetenz erwerben und innovative Strategien entwickeln. So können sie gegenwärtige Probleme angehen und sich für die Zukunft ausreichend vorbereiten.

Klein, aber stark!
Kommunen sind zwar die kleinste politische Einheit und abhängig von Entscheidungen, die auf anderen politischen Ebenen getroffen werden, sie sind aber nicht die schwächste politische Ebene. Gerade in Deutschland, wo die Tradition von Kommunen als sich selbst verwaltende demokratische Einheiten stark ausgeprägt ist (Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes), agieren Kommunen schon lange kompetent und erfahren im lokalen und regionalen Umfeld. Dass sie nun ihre Horizonte öffnen und über den eigenen Dorf- und Stadtrand hinausblicken, um zu analysieren und zu lernen, welche Entwicklungen sich außerhalb der eigenen Wirkungssphäre abspielen, ist umso notwendiger, je enger der internationale Austausch von Waren, Dienstleistungen, Wissen und Informationen die Städte und Dörfer dieser Welt enger aneinander rücken lässt. Die Metapher vom ‚global village’ als dem globalen Weltdorf lässt sich in diesem Sinne verkehren in ‚village global’, die Welt im Dorf.

Agenda 21 bringt Bewegung in den Ort
Die 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren ein Jahrzehnt zahlreicher, von den Vereinten Nationen angestoßener Konferenzen und Folgeprozesse zu wichtigen Zukunftsfragen wie Umwelt, Entwicklung, Frauenrechten, Kinderrechten, Stadtentwicklung. Diese UN-Konferenzen stellen historisch einen großen Fortschritt in der internationalen Problemanalyse und Zielfindung dar. Wenngleich auch die Lösungen der Probleme noch nicht greifbar sind, so konnte immerhin ein Bewußtsein über die globale Schicksalsgemeinschaft ‚Erde‘ erreicht werden.

Die Agenda 21, das bislang umfangreichste und wichtigste Dokument dieser Art, wurde 1992 als weltweites Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro, dem so genannten „Erdgipfel“, von 178 Staaten unterzeichnet. Sie beschreibt Wege, wie Zukunftsfähigkeit bzw. Nachhaltige Entwicklung, unter Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele, in den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens umgesetzt werden könnte. In einem der insgesamt 40 Kapitel wird den Kommunen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieses Aktionsprogramms zugedacht: „Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine Lokale Agenda 21 beschließen.“ (Kapitel 28, Agenda 21).

Die Umsetzung der Lokalen Agenda in Baden-Württemberg
Zu Beginn des Jahres 2002 sind mehr als 300 der insgesamt 1.111 Gemeinden in Baden-Württemberg dem Auftrag von Rio de Janeiro gefolgt und haben per Beschluss des Gemeinderats ihren Willen bekräftigt, gemeinsam mit der Bevölkerung eine Lokale Agenda zu erarbeiten und umzusetzen.

Die bisherigen Erfahrungen vor Ort haben gezeigt, dass nach dem Gemeinderatsbeschluss der eigentliche Startschuss meist mit einer Auftaktveranstaltung erfolgt, in der thematische Schwerpunkte vorgeschlagen und entsprechende Arbeitskreise zur Bürgerbeteiligung gebildet werden. Diese thematisch spezifischen Bürgerforen erarbeiten Vorschläge zu Maßnahmen und Projekten. In den größeren Städten und Kommunen wird ferner als koordinierendes Gremium ein Agenda-Forum oder Agenda-Beirat eingerichtet, dem VertreterInnen der Arbeitskreise, des Gemeinderats und der Verwaltung angehören. Dieses Gremium diskutiert die eingereichten Vorschläge und bewilligt sie, je nach dem mit oder ohne Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

Entscheidend für das Gelingen einer Lokalen Agenda ist, inwieweit BürgerInnen, Politik und Verwaltung kooperieren und lernen, an einem Strang zu ziehen.